Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Unterlassung von Werbung wegen Unlauterbarkeit; Angaben des Herstellers bei medizinischen Produkten; Anforderungen an die Aufbereitung und Wiederverwendung von Einmal-Produkten

• Judicialis

  MPBetreibV § 2 Abs. 1; ; MPBetreibV § 4 Abs. 2; ; MPG § 3 Nr. 10; ; MPG § 6 Abs. 1; ; UWG § 3; ; UWG § 5; ; UWG § 8; ; HWG § 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zum Verstoß gegen § 2 Abs. 1 MPBetreibV bei der Aufbereitung und Wiederverwendung von Einmal-Produkten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ra-staudte.de (Kurzinformation)

  §§ 3, 5, 8 UWG; § 3 MPG; §§ 2, 4 MP BetreibV, § 3 HWG
  Werbung für die Wiederverwendbarkeit medizinischer Einwegprodukte; Medizinrecht

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2006, 141

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• Drs-Bund, 09.04.2002 - BT-Drs 14/8750

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.08.2005 - 4 U 244/05

  In der Bundestags-Drucksache 14/8750 vom 9. April 2002 antwortet die Bundesregierung auf eine Anfrage von Abgeordneten zum Thema Patienten- und Anwenderschutz bei der Aufbereitung und Wiederverwendung medizinischer Einmal-Produkte.

  Die strikte Aussage des - englischen - Herstellers in der Gebrauchsanleitung (in englischer Sprache), dass man nicht versuchen solle, die Maske zu reinigen und wieder zu gebrauchen, erklärt sich möglicherweise daraus, dass in England der Wiedereinsatz von Einmal-Produkten verboten ist (vgl. Bundestags-Drucksache 14/8750).

• LG Düsseldorf, 25.02.2016 - 14c O 160/14

  Schadensersatzanspruch wegen irreführender und wettbewerbswidriger Behauptung der …

  Die Gegenauffassung verneint dies und beruft sich auf die Systematik und den gesetzgeberischen Willen (OLG Koblenz, Urt. v. 30.08.2005 - 4 U 244/05, GRUR-RR 2006, 141, 142 (Laryngialmasken); Linnemann/Buck, StoffR 2008, 90, 91; Großkopf/ Jäkel, RDG 2007, 94, 97; Weller, MPR 2012, 82, 83).

  Ihm kann nicht entnommen werden, ob neben dem Anwendungsbereich auch die Häufigkeit der Verwendung eine Zweckbestimmung darstellen soll oder nicht (so auch OLG Koblenz, Urt. v. 30.08.2005 - 4 U 244/05, GRUR-RR 2006, 141, 142 - Laryngialmasken).